AGB

I. Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, sofern diese die Merkmale des AGB-Gesetzes erfüllen. Diese AGB hängen deutlich und allgemein sichtbar im Haus (insbesondere Rezeptionsbereich) aus und werden dem Gast oder Auftraggeber bei Vereinbarungen gesondert ausgehändigt.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern und Apartments zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hauses.

3. Die Unter- oder Weitervermietung sowie die Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zweck bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

5. Alle Zimmer und Apartments sind Nichtraucherbereiche und mit Flachbild-TV, Heizung, Bettwäsche, Handtüchern und kostenfreiem WLAN ausgestattet. Apartments haben ein eigenes Badezimmer, einzelne Zimmer teilen sich ein Bad. Die Zuordnung ergibt sich aus der gebuchten Kategorie.

II. Vertragsabschluß; -partner; -haftung; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebot des Kunden durch das Haus zustande. Dem Haus steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Haus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Haus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag.

3. Das Haus haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Hauses beschränkt.

4. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden ein Jahr.

5. Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Hauses auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung. Sie gelten nicht in den Fällen des § 309 Ziff 7 BGB.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Haus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 15% anheben.

2. Rechnungen des Hauses sind sofort ohne Abzug zahlbar. Das Haus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug ist das Haus berechtigt, die gesetzlichen Zinsen zu berechnen und den Vertrag zu kündigen.

3. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch das Haus ist vorbehalten.

4. Das Haus ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hauses aufrechnen oder mindern.

6. Sollten auf der Webseite der „M&M Apartments“ beschriebene Leistungen, wie z.B. WLAN, aus technischen Gründen (Ausfall, Defekt o.ä.) nicht verfügbar sein berechtigt dies nicht zum Abzug.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

1. Bei Rücktritt ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hauses oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

2. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Haus die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

3. Dem Haus steht es frei den Schaden zu pauschalieren. Folgende Stornierungskosten gelten

Nach einer Bestätigung des Angebotes ist eine Kostenlose Stornierung bis zu 7 Tage vor anreise Möglich, alles was innerhalb der 7 Tage vor anreise geändert/storniert wird, wird mit dem Gesamtbetrag der Kompletten Reservierung belastet.

V. Rücktritt des Hauses

1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Haus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, so ist das Haus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

3. Ferner ist das Haus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Haus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

das Haus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des Hauses den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hauses zuzurechnen ist.

der Kunde sich verpflichtet, das Haus unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluß darüber aufzuklären, dass die Leistungsbedingungen und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hauses zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Haus aufweisen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hauses.

Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das Haus das Recht, die Veranstaltung abzusagen.

ein Verstoß gegen Ziffer I Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Bei Schadensersatzansprüchen des Hauses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Haus spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Haus über den ihm dadurch entstandenen Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Haus nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

4. Bei Verlängerung des Aufenthaltszeitraumes bei Apartmentbuchungen ist bis 14 Tage vor Vertragende eine neue Reservierung vorzunehmen. Eine stillschweigende Verlängerung der Reservierung ist ausgeschlossen. Der nicht rechtzeitige Auszug des Kunden stellt verbotene Eigenmacht dar. Das Haus ist berechtigt, insoweit vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen, den Besitz am Appartement zu übernehmen und die eingebrachten Gegenstände des Gastes unter Ausübung eines Pfandrechtes vorläufig auf dessen Kosten und Gefahr in einen Abstellraum einzulagern.

VII. Haftung des Hauses

1. Die Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich mit Ausnahme der Fälle des § 309 Ziff 7- , beschränkt auf Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Haus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, bei Geld, Wertpapieren und sonstigen Wertsachen höchstens Euro 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Haus eine Anzeige macht (§ 703 BGB).

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz des Hauses zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Hauses abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Haus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hauses.

4. Weckaufträge werden vom Haus mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Haus übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

VIII. Rauchverbot

1. Die M&M Apartments sind ein Nichtraucherhaus.

2. Es ist daher im gesamten Innenbereich des Gebäudes untersagt zu rauchen.

3. Gelegenheiten zum Rauchen gibt es im Außenbereich des Hauses.

4. Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot stehen dem Haus aufgrund der darauf beruhenden erheblichen Reinigungskosten Schadenersatzansprüche zu, die pauschal 100,00 EUR betragen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, daß der vorstehend genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

IX. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der Form bedarf ebenfalls der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hauses.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Hauses. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hauses als ausdrücklich vereinbart.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese AGB’s unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hochachtungsvoll die Geschäftsleitung

M&M Apartments, Yuriy Luchyt

M&M Apartments, Augustdorf und Blomberg